Verständigungspflicht bei alleiniger Obsorge

Bei alleiniger Obsorge kann nur jener Elternteil Vertretungshandlungen für das minderjährige Kind vornehmen, dem die alleinige Obsorge übertragen ist.

Bei wichtigen Vertretungshandlungen des Obsorgeberechtigten für das Kind ist jedoch die Genehmigung des Gerichtes notwendig, nicht aber die Zustimmung des anderen Elternteiles. Diesbezüglich ist der Obsorgeberechtigte nur zur rechtzeitigen Verständigung des anderen Elternteiles verpflichtet, damit dieser sich äußern kann.

Unter wichtige Vertretungshandlungen fallen zum Beispiel:

• Die Einbringung einer Klage durch das Kind
• Die Übergabe des Kindes in fremde Pflege
• Die Änderung des Namens des Kindes
• Handlungen des Kindes in Vermögensangelegenheiten wie z.B. Verzicht auf ein Erbrecht, Ablehnung eines Schenkungsangebotes, Veräußerung eines Grundstückes, eines Hauses oder einer Wohnung oder unternehmerische Aktivitäten des Kindes.

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