Schutz des ehelichen Vermögens vor Entziehung

In welchen Fällen steht ein Schutz des ehelichen Vermögens zu?

Ein Schutz des ehelichen Vermögens steht zu:

• bei Entfernung von Gegenständen, die bisher dem gemeinsamen Gebrauch gedient haben, unabhängig davon, in wessen Eigentum die Gegenstände stehen.
• bei Störung der bisherigen Gebrauchsordnung von gemeinsam genutzten Gegenständen, das ist z.B. der Austausch des Schlosses der Ehewohnung, die eigenmächtige Kündigung des Strombezugsvertrages, usw.
• bei beabsichtigten Verfügungen eines Ehepartners über die Ehewohnung zu Lasten des anderen – z.B.: Ein Ehepartner, der im Grundbuch als Alleineigentümer der Ehewohnung eingetragen ist, beabsichtigt, diese zu verkaufen, um sie der Vermögensaufteilung zu entziehen.

Bis wann besteht ein Schutz des ehelichen Vermögens?

Der Schutz des ehelichen Vermögens besteht bis längstens ein Jahr nach rechtskräftiger Scheidung. Wird ein Antrag auf Aufteilung des Vermögens gestellt, besteht er bis zur Beendigung des Aufteilungsverfahrens.

Was ist zum Schutz des ehelichen Vermögens zu tun?

Bei Entfernung von Gegenständen oder bei Störung der Gebrauchsordnung von gemeinsam genutzten Gegenständen oder bei beabsichtigten Verfügungen eines Ehepartners über die Ehewohung kann bei Gericht eine Besitzstörungsklage oder eine Unterlassungsklage eingebracht werden. Die Frist zur Einbringung der Besitzstörungsklage beträgt 30 Tage ab Kenntnis der Störung und des Störers.

Bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes kann eine einstweilige Verfügung oder einstweilige Vorkehrung beantragt werden. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, die die Ehewohnung betrifft, kann das Gericht ein Belastungs- und Veräußerungsverbot auf die Ehewohnung im Grundbuch eintragen.

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